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Die Klägerin hat die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kontosperrung
begehrt (Klage- und Berufungsantrag zu 1) sowie die Verurteilung der Beklagten
zur Freischaltung des gelöschten Beitrags (Klage- und Berufungsantrag zu 2),
zur Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Löschung des Beitrages bei
dessen erneuter Einstellung (Klage- und Berufungsantrag zu 3) sowie zur Erteilung von Auskunft darüber, ob die Sperrung durch ein beauftragtes Unternehmen
erfolgt sei (Klage- und Berufungsantrag zu 4) und ob die Beklagte Weisungen,
Hinweise, Ratschläge oder sonst irgendwelche Vorschläge von der Bundesregierung oder nachgeordneten Dienststellen hinsichtlich der Löschung von Beiträgen
und/oder der Sperrung von Nutzern erhalten habe (Klage- und Berufungsantrag
zu 5). Ferner hat sie Schadensersatz in Höhe von 1.500 € (Klage- und Berufungsantrag zu 6) und Freistellung von Rechtsanwaltskosten verlangt (Klage- und Berufungsantrag zu 7). Für den Fall der Stattgabe eines der ersten drei Anträge hat
sie hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Berichtigung ihrer Daten dahingehend begehrt, dass das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen durch den gelöschten Beitrag aus dem Datensatz gelöscht und der Zähler, der die Zahl der Verstöße erfasst, um einen Verstoß zurückgesetzt wird.
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Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, zur Löschung des Kommentars
der Klägerin sowie zur vorübergehenden Teilsperrung ihres Nutzerkontos berechtigt gewesen zu sein. Zweck des Nutzungsvertrages sei nicht die Gewährleistung grenzenloser Meinungsäußerung, sondern die Kundgabe von Meinungen innerhalb des durch die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards
vorgegebenen Rahmens. Als privates Unternehmen habe sie das Recht, für die
auf der von ihr angebotenen Plattform eingestellten Inhalte zum Schutz der übrigen Nutzer einschränkende Vorgaben zu machen. Das Interesse der Klägerin an
der Veröffentlichung ihres Beitrags überwiege nicht ihr Interesse an einer zivilisierten Diskussionskultur, auf die sie, die Beklagte, hinarbeite, um den Nutzern