mokraten und Demokratinnen, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, Kommunisten und Kommunistinnen oder anderen politischen Gegnern, Schwulen und Lesben, so- genannten „Asozialen“ sowie religiös Diskriminierten, sind ein einmaliges Verbrechen in der Menschheitsgeschichte, dessen Relativierung die Vertragspartner von keiner Seite hinnehmen werden. Thüringen war von Anfang an ein wichtiger Ort für die NS-Herrschaft. Hier errichtete die NSDAP einen „Mustergau“, hier setzte unter einem nationalsozialistischen Innenminister die Verfolgung politischer Gegnerinnen und Gegner bereits lange vor der Machtübergabe an die Nationalsozialisten ein, hier stand mit dem KZ Buchenwald ein Konzentrationslager, das im System nationalsozialistischer Vernichtungslager eine besondere Rolle einnahm. Die Erfurter Firma Topf & Söhne, Lieferant der Krematorien von Auschwitz-Birkenau, steht sinnbildlich für die technische Durchführung der Shoa. Daraus erwächst auch für die neue Landesregierung eine besondere Verantwortung, die wir in konkretes Handeln umsetzen. …“ (vgl. Präambel KoaV, http://www.dielinke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/r2g-koalitionsvertrag-final.pdf) 133 3. Nach den oben dargestellten Grundsätzen halte ich den Appell des Antragsgegners im Kontext der im KoaV formulierten, die politische Staatsleitung mitprägenden Ziele für zulässig. 134 a) Der Appell des Antragsgegners ist im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung in Wahrnehmung der Aufgabe der politischen Staatsleitung zulässig. 135 Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik (Art.76 Abs. 1 ThürVerf) und nimmt damit eine originär politische Funktion ein, die insbesondere durch die Wahrnehmung politischer Aufgaben gekennzeichnet ist. Dazu zählt auch die Umsetzung der im KoaV geschlossenen Vereinbarungen, insbesondere hinsichtlich des hier maßgeblichen in der Präambel des KoaV formulierten Auftrages des Kampfes gegen Rechtsextremismus und Neonazismus. 136 Die Teilhabe an der politischen Willensbildung im Land setzt voraus, dass der Ministerpräsident und die Regierungsmitglieder politische Initiativen entwickeln, Auffassungen zu politischen Vorgängen bilden und diese Auffassungen in die Willensbildung sowohl der übrigen Organe des Landes als auch in die Bevölkerung einbringen. Dazu zählt eine aktive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bevölkerung. 137 Parlamentarische Regierungen müssen somit auch politisch Partei ergreifen, um diejenigen Vorhaben, für die sie gewählt worden sind und die regelmäßig der Programmatik ihrer Parteien entsprechen, realisieren zu können. 138 Vom BVerfG ist anerkannt, dass die Aufgaben der Regierung „auf die in einer Demokratie wichtige Gewinnung politischer Legitimation und auch die Mitwirkung an der Erfüllung konkreter öffentlicher Aufgaben….auch durch die Verbreitung von Informationen“ (BVerfGE 105, 252, 268) zielten. 139 Die insoweit bestehende Äußerungsbefugnis des Antragsgegners ist nur durch die Freiheit und Wettbewerbsgleichheit der politischen Parteien begrenzt. 140 Das BVerfG erkennt an, dass Mitglieder der Bundesregierung auch zu landespolitischen Fragen Stellung nehmen dürfen (BVerfG, NVwZ 2015, 214). - Seite 23 von 26 -