den Weg bringen kann, um dann heimlich in der Wahlurne, wenn es keiner anscheinend sieht, zu meinen, man könnte das jetzt einfach als Denkzettel gebrauchen. Die Nazis werden damit aufgewertet.“ 11 Frage: 12 „Kann das sein, dass die Autorität des CDU-Landesvorsitzenden vielleicht nicht so weit reicht, weil er sich ja auch schon geäußert hat, dass so was natürlich nicht geht, aber in diesem Fall ist es ja dazu gekommen?“ 13 R...: 14 „Ich habe den dringenden Appell, dass Herr M... nicht nur klare Worte gegenüber der Öffentlichkeit findet, sondern dass Herr M... persönlich es in die Hand nimmt und mit den E...er Stadträten das Gespräch auch persönlich sucht, und dass er auch mit seinen Landtagskollegen darüber intensiv redet. Und ich habe den dringenden Appell auch an Herrn W..., darüber nachzudenken, ob das wirklich eine Denkzettelwahl gewesen sein könnte und wie diese Denkzettelwahl weit über Thüringen hinaus ausstrahlt und was das bedeutet, auch in Bezug auf das NPDVerbotsverfahren.“ 15 Frage: 16 „Jetzt hört man von Herrn W... auch, dass er sich mittlerweile gar nicht mehr so wohlfühlt wie es ausgegangen ist. Haben Sie irgendeine Form von Verständnis für so was, vielleicht politische Naivität?“ 17 R...: 18 „Ich habe gar keine Form von Verständnis. Es ist überhaupt nicht zu verstehen. Wir haben überall, in allen Gemeindeparlamenten, in allen Stadträten, seit Jahren darüber gerungen: Die LINKEN und die CDU, die SPD, die FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN müssen immer an einem Strang ziehen. Jedes Mal wenn ein NPDAntrag gestellt wurde, ist ein demokratischer Vertreter einer Partei nach vorne gegangen, hat eine kurze Begründung abgegeben, warum man dem nicht zustimmt, hat sich hingesetzt und dann haben alle zusammen dagegen gestimmt, um deutlich zu machen: Der Konsens der Demokraten heißt, niemals mit der NPD oder anderen Nazi-Organisationen oder Parteien zusammen irgendwie auch den Hauch einer gemeinsamen Sache zu machen.“ 19 Der MDR Thüringen hat dieses Interview anschließend ungekürzt als Audiodatei auf seiner Internetseite eingestellt. Hinsichtlich der Gestaltung dieser Seite wird auf den als Anlage K 3 zur Akte gereichten Screenshot verwiesen (Bl. 181 d.A.). 20 Einzelne Äußerungen aus dem Interview wurden zudem im Rundfunk und im Fernsehen ausgestrahlt. So wurde in einem Fernsehbeitrag am 16. Juni 2015 im „MDR THÜRINGEN JOURNAL“, in dem auch der SPD-Politiker B… und der CDU-Politiker M... zu Wort kommen, folgende Äußerung des Antragsgegners wiedergegeben: 21 „Wenn man der Meinung ist, dass man sich mit der Oberbürgermeisterin auseinandersetzen will, dann muss man das als politische Auseinandersetzung führen, aber niemals über einen NPD-Antrag.“ - Seite 5 von 26 -