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4. Streitfälle
…
Wenn du ein Verbraucher bist und deinen ständigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hast, gelten die Gesetze dieses Mitgliedstaats für
jeglichen Anspruch, Klagegegenstand oder Streitfall, den du uns gegenüber hast
und der sich aus diesen Nutzungsbedingungen oder aus den F.
-Produkten oder im Zusammenhang damit ergibt ("Anspruch"). Du kannst deinen Anspruch vor jedwedem Gericht in diesem Mitgliedstaat klären lassen, das für den
Anspruch zuständig ist.
…
5. Sonstige möglicherweise für dich geltende Bedingungen und Richtlinien
Gemeinschaftsstandards [Hyperlink]: Diese Richtlinien skizzieren unsere
Standards bezüglich der Inhalte, die du auf F.
postest, sowie bezüglich deiner Aktivitäten auf F.
und anderen F.
-Produkten.
…"
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Die zum 19. April 2018 geänderten Gemeinschaftsstandards, auf die in
Nr. 3.2 und Nr. 5 der Nutzungsbedingungen Bezug genommen und zu denen
jeweils durch einen Hyperlink eine Verknüpfung hergestellt wird, lauten auszugsweise wie folgt:
"EINLEITUNG
…
Wir wissen, wie wichtig es ist, dass F.
ein Ort ist und bleibt, an dem die
Menschen sicher und unbesorgt miteinander kommunizieren können. Deshalb
nehmen wir unsere Aufgabe sehr ernst, unseren Dienst vor jeglicher Art von
Missbrauch zu schützen. Aus diesem Grund haben wir Gemeinschaftsstandards
formuliert, die festlegen, was auf F.
gestattet ist und was nicht. …
Das Ziel unserer Gemeinschaftsstandards ist es, die freie Meinungsäußerung zu
unterstützen und dazu ein sicheres Umfeld zu schaffen.
…