ein im Ausgleich der sich gegenüberstehenden Grundrechte. Ihm steht die Freiheit
gegenüber, selbst Informationen aufzugreifen, zu verarbeiten und nach eigenen,
auch wechselnden Zwecken zu nutzen. Seine Anforderungen und die hieraus folgenden Rechtfertigungslasten lassen sich damit nicht in gleicher Weise formal bestimmen, sondern sind in Blick auf die unterschiedlichen und nicht selten vielpoligen
Konstellationen zwischen Privaten je nach Schutzbedarf durch Abwägung zu ermitteln. Ebensowenig wie das Recht der Darstellung der eigenen Person enthält das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein allgemeines oder gar umfassendes
Selbstbestimmungsrecht über die Nutzung der eigenen Daten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet den Einzelnen aber die Möglichkeit, in
differenzierter Weise darauf Einfluss zu nehmen, in welchem Kontext und auf welche
Weise die eigenen Daten anderen zugänglich und von ihnen genutzt werden. Es enthält damit die Gewährleistung, über der eigenen Person geltende Zuschreibungen
selbst substantiell mitzuentscheiden (vgl. entsprechend BVerfGE 120, 180 <198>).
Die Wirkweise dieses Grundrechts im Zivilrecht als verfassungsrechtliche Wertentscheidung bedeutet nicht, dass seine Anforderungen deshalb in jedem Fall weniger
weit reichen oder weniger anspruchsvoll sind als die unmittelbar staatsgerichtete
Schutzwirkung. Je nach Umständen, insbesondere wenn private Unternehmen in eine staatsähnlich dominante Position rücken oder etwa die Bereitstellung schon der
Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen, kann die
Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates im Ergebnis
vielmehr nahe- oder auch gleichkommen (vgl. BVerfGE 128, 226 <249 f.>). Insoweit
können auch hier strenge Strukturierungsanforderungen an die Datenverarbeitung
und die Anknüpfung an Zweck und Zweckbindungen – insbesondere etwa in Wechselwirkung mit Einwilligungserfordernissen – geeignete und möglicherweise verfassungsrechtlich gebotene Mittel zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung
sein.
88
dd) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist von der Rechtsprechung
als eigene Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit einem gegenüber
den anderen Ausprägungen selbständigen Gewährleistungsgehalt entwickelt worden
und behält diesen auch, soweit es als verfassungsrechtliche Wertentscheidung in
das Zivilrecht einstrahlt. Dementsprechend enthält es keinen gesamthaften Schutzanspruch hinsichtlich jederlei Umgangs mit Informationen, der die übrigen Schutzdimensionen des Grundrechts allgemein übergreifen und zusammenführen würde,
sondern lässt deren Wertungen und Abwägungsregeln unberührt.
89
Ausgehend von dem Ziel des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz
vor Gefahren angesichts neuartiger Möglichkeiten der Datenverarbeitung zu gewähren (vgl. BVerfGE 65, 1 <42>), ist es primär als Gewährleistung zu verstehen, die
– neben der ungewollten Preisgabe von Daten auch im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192 <194>) – insbesondere vor deren intransparenter
Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt. Es bietet Schutz davor, dass Dritte
sich individueller Daten bemächtigen und sie in nicht nachvollziehbarer Weise als In-
90
29/47
Sélectionner le paragraphe cible3
Se connecter à un paragraphe
Connect to an entity
Disable highlights
Ajouter à la table des matières