141 Zweifelsfrei ist dies gleichfalls Mitgliedern einer Landesregierung zu Fragen im Bereich der Kommunen des eigenen Landes zuzugestehen. 142 Darunter fällt die Äußerung des Antragsgegners zu den Vorgängen im E...er Stadtrat im Rahmen des von der NPD-Fraktion initiierten Abwahlverfahrens gegen die E...er Oberbürgermeisterin. 143 b) Der mit dem Appell einhergehende Hinweis, dass die Nazis durch Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen aufgewertet würden, wäre nur dann unzulässig, wenn der dem Appell zugrunde liegende Gedanke, die NPD verfolge verfassungsfeindliche Ziele, nicht objektiv belegt, sondern willkürlich wäre. 144 Es finden sich zahlreiche Belege dafür, dass die NPD von einer rechtsextremistischen, der Ideologie des Nationalsozialismus nahestehenden Grundhaltung geprägt ist. 145 Diesbezügliche Erkenntnisse sind u.a. einem Vortrag des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Heinz-Georg Maaßen auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes am 14.11.2012 in Wiesbaden zu entnehmen, der rückblickend ausführt: 146 „Der Rechtsextremismus ist in dieser Zeit jünger, aktionistischer und militanter geworden. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte verfügte er mit den Skinheads über eine Art Jugendbewegung. Die NPD öffnete sich für Neonazis und radikalisierte sich. Es formierte sich ein „nationaler Widerstand“: eine Aktionseinheit von NPD, Neonazis und Skinheads, eine Politik, die von der Partei bis in die Gegenwart unvermindert fortgesetzt wird. Rechtsextremisten propagierten offensiv den „Kampf um die Straße“. In manchen Dörfern und Stadtteilen, insbesondere in Ostdeutschland, forderten sie „national befreite Zonen“ und schikanierten Ausländer und politische Gegner.“ 147 Unter der Überschrift –Gewalt gegen politische Gegner- heißt es weiter: 148 „Dies beginnt bei den Demonstrationen, deren Zahl im letzten Jahrzehnt erheblich angestiegen ist (2011 wurden 167 neonazistische und 93 NPD-Demonstrationen gezählt). Dort versuchen Rechtsextremisten immer dann, wenn sie zahlenmäßig dominieren, Blockaden zu überwinden – mit Gewalt sowohl gegen die Polizei als auch gegen Gegendemonstranten. Nach allem, was wir jetzt wissen, muss man auch den bei Demonstratio- nen oft gehörten Slogan „Linkes Gezeter – neun Millimeter“ ernst nehmen. Kay Diesner beispielsweise, der mittlerweile verurteilte neonazistische Polizistenmörder, hat die Parole wörtlich genommen und 1997 ein Mitglied der damaligen PDS mit mehreren Schüssen schwer verletzt.“ 149 Dr. Maaßen führt zur speziellen Rolle der NPD aus: 150 „Terrorismus braucht einen Resonanzboden. Er braucht Unterstützer und Sympathisanten. Dies war auch bei der Zwickauer Zelle so. Wir müssen darüber hinaus die Frage nach dem Nährboden für Fremdenhass und Antisemitismus stellen, für den Hass auf die Demokratie. Die rechtsextremistischen Brandstifter müssen benannt werden. Deshalb müssen wir auch den legalistischen (gewaltaffinen) Rechtsextremismus im Auge behalten. Es ist in höchstem Maße bedenklich, wenn die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) in einigen Regionen des Landes als eine „normale“ Partei wahrgenommen wird. - Seite 24 von 26 -