b) Bedeutung kommt auch der Frage zu, wieweit die berichteten Ereignisse in einer
Folge weiterer hiermit einen Zusammenhang bildender Vorkommnisse stehen. Zurückliegende Ereignisse können eher fortdauernde Bedeutung behalten, wenn sie
eingebunden sind in eine Abfolge etwa gesellschaftspolitischer oder kommerzieller
Aktivitäten oder durch nachfolgende Begebenheiten neue Relevanz erhalten, als
wenn sie für sich allein stehen.
122
Entsprechend kann zu berücksichtigen sein, ob und wieweit Betroffene in der Zwischenzeit dazu beigetragen haben, das Interesse an den Ereignissen oder ihrer Person wachzuhalten. Hat eine Person die Öffentlichkeit gesucht und ohne Not Aufmerksamkeit erzeugt, die das Interesse an den ursprünglichen Berichten reaktualisiert,
kann ihr Interesse, von einer Konfrontation mit der Ausgangsberichterstattung verschont zu bleiben, entsprechend geringer zu gewichten sein. Insoweit gehört zu der
Chance auf ein Vergessen auch ein Verhalten, das von einem „Vergessenwerdenwollen“ getragen ist.
123
c) Für das Gewicht der Beeinträchtigung kommt es auch darauf an, in welcher Einbindung die Informationen unter den konkreten Umständen im Netz kommuniziert
werden. So macht es einen Unterschied, ob über ein lang zurückliegendes Ereignis
etwa in Form eines auf Skandalisierung hin angelegten personenbezogenen Blogs
berichtet wird oder im Rahmen eines Bewertungsportals, bei dem sich die Aussagekraft älterer Informationen durch neuere Eintragungen relativiert und damit unter Umständen auch lange zurückliegende Informationen noch vorgehalten werden dürfen.
Es kommt insoweit auf die tatsächliche Belastung für die Betroffenen an.
124
Die Belastung der Betroffenen bestimmt sich dabei nicht abstrakt aus der Tatsache,
dass eine Information im Netz irgendwie zugänglich ist, sondern hängt auch daran,
wieweit sie hierdurch tatsächlich breitenwirksam gestreut wird. Von Bedeutung kann
dabei auch sein, wieweit sie von Suchmaschinen prioritär kommuniziert wird. Da
Kommunikation und Kommunikationsbedingungen des Internets freilich individuell
verschieden und volatil sind, gibt es insoweit kein objektives Maß. Jedoch stellt sich
auch im Netz die Bedeutung von Informationen erst aus Kommunikationszusammenhängen her und erhalten diese unterschiedliche Verbreitung und Sichtbarkeit. Maßgeblich ist insoweit eine Beurteilung der gesamten Belastungswirkung aus Sicht des
Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung über sein Schutzbegehren – die dann
in die Abwägung mit den Kommunikationsfreiheiten einzustellen ist.
125
d) Nicht möglich ist es demgegenüber, einen durch Zeitablauf entstehenden
Schutzanspruch unter schematischer Übernahme anderweitig geregelter Verwendungs-, Veröffentlichungs- oder Löschungspflichten zu bestimmen. Dies gilt für Berichte über Straftaten auch hinsichtlich der Fristen des Bundeszentralregistergesetzes. Solche einfachrechtlichen Regelungen folgen je eigenen Zwecken und können
den von Verfassungs wegen gebotenen Ausgleich zwischen den sich gegenüberstehenden Grundrechten nicht leisten. Sie mögen im Einzelfall als Orientierungshilfe
herangezogen werden können, ersetzen die eigenständige grundrechtliche Abwä-
126
38/47
اختر الفقرة المستهدفة3
الاتصال بفقرة
Connect to an entity
Disable highlights
أضف إلى جدول المحتويات