02/06/2020
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juris Sammlungen
Langtext
Gericht:
VG Berlin 27.
Kammer
Entscheidungsdatum: 26.09.2019
Aktenzeichen:
27 K 365.18
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 2 RdFunkStVtr BE, § 20
RdFunkStVtr BE, § 35
RdFunkStVtr BE, § 36
RdFunkStVtr BE, § 38
RdFunkStVtr BE, AVMD-RL
Tenor
Ziffer 3 des Bescheides der Beklagten vom 13. Juli 2018 (Az. 118/2018) wird
aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit dem diese drei
Internet-Video-Formate der Klägerin – soweit diese als Live-Streams verbreitet werden
(im Folgenden: Live-Streams) – als zulassungspflichtigen Rundfunk einordnete und
insbesondere deren Veranstaltung und Verbreitung ohne Rundfunkzulassung untersagte.
2
Die Klägerin ist die Muttergesellschaft des A... Konzerns, zu dessen Presseprodukten die
„...-Zeitung gehört. Das Format „... verfügt neben einer gedruckten Ausgabe über ein
umfangreiches Online-Angebot, das unter w... sowie über verschiedene andere
Internetplattformen erreichbar ist. Das Online-Angebot beinhaltet Berichterstattung in
Textform sowie in bewegten Bildern (Videos).
3
Die Klägerin verbreitete seit dem 4. April 2018 die Formate „... und „.... Diese Formate
konnten bzw. können zunächst einmal live gestreamt und im Nachhinein auf Abruf
konsumiert werden.
4
„... ist ein Informationsformat zu dem Thema Politik, das jeden Montag um 8 Uhr als
Live-Stream angeboten wird und in dem in der Regel Politiker zum tagespolitischen
Geschehen befragt werden. Das Format kann über w... und die Facebook-Seiten „... und
„... aufgerufen werden; die Verbreitung der Live-Streams auf „YouTube“ wurde Ende
Januar 2018 eingestellt, es folgten jedoch noch einige Sonderausgaben, die auf YouTube
live gestreamt wurden.
5
Bei „... handelt es sich um ein Format, in dem über aktuelle Ereignisse aus Politik, Sport
und Unterhaltung berichtet wird. Die Berichte werden nicht zu einem bestimmten
Zeitpunkt, sondern werktäglich anlassbezogen als „Live-Schaltungen“ zu aktuellen
Ereignissen angeboten. Bei „... handelt es sich um das Nachfolgeformat von „..., das
einmal werktäglich zu einem festen Zeitpunkt als Live-Stream bereitgestellt wurde. Das
Format kann über w..., die Facebook-Seiten „... und „... und den „YouTube“-Kanal von
„... aufgerufen werden.
6
„... war ein Unterhaltungsformat zu dem Thema Sport, in dem der ehemalige BundesligaSchiedsrichter T... jeden Samstag um 17:30 Uhr in einem Live-Stream die
Schiedsrichterentscheidungen der Samstagsspiele der Fußball-Bundesliga kommentierte
www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/bft/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=DEC9EF5D3178F4770566F23EAE4A5CA9.jp2…
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