1 Die Beteiligten streiten um die Reichweite der Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern. I. 2 Am 15. Juni 2015 stellten im Stadtrat von E... die drei Mandatsträger der NPD-Fraktion einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen die der Partei DIE LINKE angehörende Oberbürgermeisterin Katja W.. Der Antrag erhielt 16 Stimmen und verfehlte die notwendige 2/3-Mehrheit. 3 Am Folgetag interviewte hierzu der Mitteldeutsche Rundfunk Thüringen (MDR Thüringen) neben weiteren Landespolitikern auch den Antragsgegner. 4 Das Interview mit dem Antragsgegner wurde in den Räumen der Staatskanzlei vor der Landesdienstflagge gefilmt und hatte folgenden Wortlaut: 5 R...: 6 „Ich bin ziemlich irritiert, dass eine Denkzettelwahl gegen eine amtierende Oberbürgermeisterin über einen NPD-Antrag offensichtlich von anderen demokratisch gewählten und für die demokratischen Parteien gewählten Stadträten mit genutzt worden ist. Ich glaube, dass es gut ist, dass der Thüringer Weg bisher so beschritten worden ist, dass wir als Demokraten gemeinsam zusammen stehen, wenn die NPD aufmarschiert und ihren braunen Ungeist verbreiten will. Und deswegen gibt es keine Gemeinsamkeit auf der Basis von NPD-Anträgen und ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf. Die Einzigsten, die dabei gewinnen, ist die NPD selber. Wenn man der Meinung ist, dass man sich mit der Oberbürgermeisterin auseinandersetzen will, dann muss man das als politische Auseinandersetzung führen, aber niemals über einen NPD-Antrag.“ 7 Frage: 8 „Bisher gab es ja in den Thüringer Parlamenten, Stadträten oder Kreistagen eigentlich immer so die Übereinkunft, dass man die NPD-Anträge grundsätzlich ablehnt und zwar egal was drinsteht. Haben wir da gestern so eine Art Tabubruch erlebt?“ 9 R...: 10 „Das ist das, was mich auch umtreibt und auch schockiert und wenn ich dann höre von dem von mir sehr geschätzten Landtagsabgeordneten Herrn W..., mit dem ich viele Jahre persönlich zusammengearbeitet habe, als er der entsprechende Vertreter des Innenministerium für die Polizei war. Wir haben so oft gemeinsam miteinander Aktivitäten vorbereitet und auch durchgehalten gegen NPD-Aufmärsche. Und jetzt höre ich auf einmal, dass das eine geheime Denkzettelwahl war, ohne dass ich irgendein Bedauern, irgendeine Distanzierung höre, das kann ich nur schwer verdauen. Man muss den jeweils anderen politischen Vertreter nicht akzeptieren oder mögen, aber man muss einen konsequenten Konsens durchhalten, dass man nicht in Karlsruhe ein NPD-Verbotsverfahren auf - Seite 4 von 26 -