Leitsätze

zum Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019
- 1 BvR 16/13 -

(Recht auf Vergessen I)
1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches
Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der
Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht
der Durchführung des Unionsrechts dient.
b) Die primäre Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes stützt
sich auf die Annahme, dass das Unionsrecht dort, wo es den Mitgliedstaaten fachrechtliche Gestaltungsspielräume einräumt, regelmäßig
nicht auf eine Einheitlichkeit des Grundrechtsschutzes zielt, sondern
Grundrechtsvielfalt zulässt.
Es greift dann die Vermutung, dass das Schutzniveau der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union durch die Anwendung der
Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist.
c) Eine Ausnahme von der Annahme grundrechtlicher Vielfalt im gestaltungsoffenen Fachrecht oder eine Widerlegung der Vermutung der
Mitgewährleistung des Schutzniveaus der Charta sind nur in Betracht
zu ziehen, wenn hierfür konkrete und hinreichende Anhaltspunkte vorliegen.
2. a) Der verfassungsrechtliche Maßstab für den Schutz gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und
Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation liegt in den äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, nicht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
b) Bei der Entscheidung über einen Schutzanspruch kommt der Zeit
unter den Kommunikationsbedingungen des Internets ein spezifisches
Gewicht zu. Die Rechtsordnung muss davor schützen, dass sich eine
Person frühere Positionen, Äußerungen und Handlungen unbegrenzt
vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss. Erst die Ermöglichung
eines Zurücktretens vergangener Sachverhalte eröffnet den Einzelnen
die Chance zum Neubeginn in Freiheit. Zur Zeitlichkeit der Freiheit gehört die Möglichkeit des Vergessens.

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