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4 W 63/18
OLG Stuttgart Beschluß vom 6.9.2018, 4 W 63/18
Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: Rechtmäßigkeit der Löschung eines Nutzerbeitrags und Verhängung einer
Zugangssperre bei sog. Hassreden
Leitsätze
Die Löschung eines Beitrags des Nutzers eines marktbeherrschenden sozialen Netzwerkes und die Verhängung einer
Zugangssperre von 30 Tagen sind nach den Nutzungsbedingungen vertragsgerecht und stellen jedenfalls dann keinen
Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG dar, wenn für den Betreiber die berechtigte Gefahr einer Inanspruchnahme als
mittelbarer Störer oder nach dem NetzDG besteht (Facebook).
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 19.07.2018 - Az. 4 O
320/18 - wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
A.
1
Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 31.07.2018 (Bl. 79 ff.),
jedenfalls auch per Fax eingegangen am 03.08.2018, gegen den Einzelrichterbeschluss des Landgerichts Ulm vom
19.07.2018 (Bl. 68), zugestellt am 24.07.2018 (Bl. 75), mit dem sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
vom 18.07.2018 (Bl. 1 ff.) gegenüber der Antragsgegnerin, der in I. ansässigen Betreiberin des deutschsprachigen
sozialen Netzwerkes „A.“, wegen der Löschung eines Beitrags und Sperre des Zugangs des Antragstellers für 30 Tage
zurückgewiesen wurde.
2
Der Antragsteller ist nach seinem Vortrag und seiner eidesstattlichen Versicherung vom 18.07.2018 (Anlage K 19)
angemeldeter Nutzer des sozialen Netzwerkes der Antragsgegnerin. Auf den Inhalt der vom Antragsteller vorgelegten
Nutzungsbedingungen (Anlage K 1) und die „Gemeinschaftsstandards“ (Anlage K 3) der Antragsgegnerin wird Bezug
genommen. Diese lauten auszugsweise wie folgt:
3
Nutzungsbedingungen Ziff. 3.2:
4
„2. Was du auf A. teilen und tun kannst
5
Wir möchten, dass Menschen A. nutzen, um sich auszudrücken und Inhalte zu teilen, die ihnen wichtig sind. Dies darf
jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens anderer oder der Integrität unserer Gemeinschaft
erfolgen. Du stimmst deshalb zu, dich nicht an den nachfolgend beschriebenen Verhaltensweisen zu beteiligen (oder
andere dabei zu fördern oder zu unterstützen):
6
1. Du darfst unsere Produkte nicht nutzen, um etwas zu tun oder zu teilen, auf das Folgendes zutrifft:
7
- Es verstößt gegen diese Nutzungsbedingungen, unsere Gemeinschaftsstandards und sonstige Bedingungen und
Richtlinien, die für deine Nutzung von A. gelten.
- Es ist rechtswidrig, irreführend, diskriminierend oder betrügerisch.
- Es verletzt bzw. verstößt gegen die Rechte einer anderen Person.
8
[...]
9
Wir können Inhalte entfernen, die du unter Verstoß gegen diese Bestimmungen geteilt hast, sowie gegebenenfalls aus
den nachfolgend beschriebenen Gründen Maßnahmen bezüglich deines Kontos ergreifen. Wir können außerdem dein
lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Datum=2023&nr=25504&Blank=1
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